1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der

ASB Vending GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Michael Holderer
Zeller Straße 12a
77781 Biberach
Telefon +49 7831 9681672
Telefax +49 7831 6064
E Mail info@asb-vending.de

und ihren Kunden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können gemäß § 13 BGB.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt gemäß § 14 BGB.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ASB Vending GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsbelehrung erfolgt gesondert.

Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

3. Vertragsschluss und Vertragssprache

Auf Anfrage des Kunden erstellt ASB Vending GmbH ein befristetes Angebot, sofern nichts anderes vereinbart oder im Angebot ausdrücklich anders geregelt ist.

Die Annahme des Angebots durch den Kunden stellt noch keinen Vertragsschluss dar.
Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von ASB Vending GmbH oder spätestens mit Lieferung der Ware zustande.

Angebote gegenüber Unternehmern sind freibleibend.
Gegenüber Verbrauchern nur dann, wenn sie ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet sind.

Vertragssprache ist Deutsch.

4. Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.

5. Preise Zahlungsbedingungen Eigentumsvorbehalt

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versand und Verpackungskosten.

Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ASB Vending GmbH.

Gegenüber Unternehmern gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der ASB Vending GmbH.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.
Die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt sicherungshalber an ASB Vending GmbH abgetreten.

6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Gegenüber Unternehmern entscheidet ASB Vending GmbH über die Art der Nacherfüllung.

Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich anzuzeigen.

Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware.

7. Haftung

ASB Vending GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Reparatur und Montageleistungen

Für Reparatur und Montageleistungen gelten diese AGB entsprechend, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

Ergibt sich während der Ausführung ein erheblicher Mehraufwand, wird der Kunde unverzüglich informiert.

Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Arbeitsbedingungen sowie die erforderliche Energieversorgung bereitzustellen.

Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung.
Sie gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung nutzt oder nicht innerhalb von zwölf Werktagen widerspricht.

9. Pfandrecht

ASB Vending GmbH steht wegen ihrer Forderungen ein Pfandrecht an den in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu, soweit diese Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag resultieren.

10. Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung bereit unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr

ASB Vending GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz der ASB Vending GmbH.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.